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   VerfGH Bayern, 23.10.1995 - 15-VII-94   

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https://dejure.org/1995,16214
VerfGH Bayern, 23.10.1995 - 15-VII-94 (https://dejure.org/1995,16214)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 23.10.1995 - 15-VII-94 (https://dejure.org/1995,16214)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 23. Oktober 1995 - 15-VII-94 (https://dejure.org/1995,16214)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VerfGH 48, 131
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Es ist davon auszugehen, dass die Antragsteller die Argumente, die gegen die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Regelungen angeführt werden können, in das Verfahren eingebracht haben (vgl. Art. 55 Abs. 2 VfGHG; VerfGH vom 23.10.1995 VerfGHE 48, 131; vom 7.7.1997 VerfGHE 50, 147/150).
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